§ 4 Verpackung und Versand

 

4.1. Erfolgt eine Lieferung der Ware palettiert, z.B. auf Europaletten, so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt und nach unbeschädigter Rückgabe unter Abzug eines Handlingsabschlages wieder gutgeschrieben.

4.2. Kosten für den Transport und für das Abladen von uns bezogener Waren, sind vom Kunden zu tragen. Erfolgt die Lieferung frei Baustelle/Lager, bedeutet dies Anlieferung ohne Abladen. Eine befahrbare Anfuhrstraße ist Voraussetzung der Anlieferung. Der Kunde hat die Voraussetzung zu schaffen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

4.3. Haben wir den Transport der Waren übernommen, so beschränkt sich unsere Haftung auf die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.

4.4. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Kunden selbst, spätestens mit dem Verlassen des Vertragsgegenstandes aus unserem Werk oder Lager, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung oder Teillieferung und auch dann, wenn der Versand mit eigenem Fahrzeug ausgeführt wird.

4.5. Eine vom Kunden nicht angenommene Sendung, wird auf dessen Kosten eingelagert.

4.6. Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir zu 80% des Warenwertes nach Abzug aller Fracht- und sonstigen Kosten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung, und Vermischung

 

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde unsere hieraus resultierende Forderung, beglichen hat.

5.2. Ist der Kunde Unternehmer, der den Vertrag in Ausübung einer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt oder er ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt folgendes:

– Wir behalten uns das Eigentum an sämtlich von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Hierzu zählen auch künftig entstehende Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung der Eigentumsvorbehalt noch besteht.

– Ist mit dem Kunden eine Kontokorrentvereinbarung getroffen, hebt die Einstellung der Forderung in die laufende Rechnung oder in die Saldoziehung und deren Anerkennung den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Eigentumsvorbehalt besteht vielmehr bis zum Ausgleich des entsprechenden Kontokorrentsaldos, zu dessen Sicherung der Eigentumsvorbehalt als vereinbart gilt.

– Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu be- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für uns als Hersteller. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist.

– Der Kunde ist ferner berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn beim Kunden zu einem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.

– Die dem Kunden durch Weiterbe- und Verarbeitung sowie aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich erwachsener Forderungen und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Handelt es sich dabei um eine Forderung, die ihrerseits in ein Kontokorrent einzustellen ist, bezieht sich die Abtretung auf den die Forderung berücksichtigenden Endsaldo. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Gegenständen Dritter, beschränkt sich die Abtretung auf die Höhe der Zahlungsforderung aus gelieferter Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde die daraus entstehenden Forderungen gegen den Dritten oder gegen   den, den es angeht, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen   Nebenrechten – einschließlich eines solchen auf Einräumung einer   Sicherungshypothek – an uns ab. Darüber hinaus tritt der Kunde die aus einer gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, an uns ab. Die vorbezeichneten Sicherungsabtretungen nehmen wir hiermit an.

– Das Recht zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

– Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung, einschließlich Einlösung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter Wechsel, als zu unseren Gunsten vereinbart.

– Der Kunde wird, jederzeit widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe der Forderungen sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund, die Namen der Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

– Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

5.3. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Zugriffen Dritter, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5.4. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherheit als vereinbart. Soweit hierbei die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat er alle zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

§ 6 Mängelrügen und Gewährleistung

 

6.1. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Kunde verpflichtet, diese sofort telefonisch zu melden sowie nach Ablieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen nochmals schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn sich ein verdeckter Mangel nachträglich zeigt, wobei die Frist mit der Entdeckung beginnt. Nach Ablauf dieser Frist, gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß. Ist der Kunde Kaufmann, gelten vorrangig die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 ff. HGB.

6.2. Die Beschaffenheit der geschuldeten Ware ergibt sich ausschließlich aus den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster und Proben, die wir den Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung stellen, zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und können naturgemäß nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge der Ware in sich vereinigen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind Muster und Proben hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware unverbindlich.

6.3. Sämtliche Vereinbarungen mit dem Kunden über die Beschaffenheit der zu liefernden Ware sowie sonstige auf die Beschaffenheit der Ware bezogene Erklärungen, stellen keine Garantie i.S.d. § 443 BGB dar. Es sei denn, wir haben gegenüber dem Kunden durch schriftliche Erklärung ausdrücklich eine solche Garantie übernommen.

6.4. Handelsübliche und geringe, technisch nicht zu vermeidende, Abweichungen der Qualität berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Wir übernehmen keine Haftung für Abweichungen der Ware, die innerhalb der nach den jeweils geltenden DIN-Normen festgelegten Toleranzen liegen sowie hierdurch bedingte Über- oder Unterschreitungen der Liefermenge. Bei Nachbestellungen ist eine Haftung für Struktur- oder Farbtondifferenzen ausgeschlossen.

6.5. Sachmängelansprüche von Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2, des § 479 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder arglistigem Verschweigen eines Mangels. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

§ 7 Sonstige Haftung

 

7.1. Soweit nicht anderes bestimmt, haften wir im Falle eines Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Dabei ist unsere Haftung auf den beim Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige Nachteile, die hierdurch nicht ausgeglichen werden. Wie z.B. höhere Versicherungsprämien, Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung oder Selbstbeteiligung des Kunden.

7.2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder das Fehlen des Mangels garantiert war.

 

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

 

8.1. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif sind oder von uns schriftlich anerkannt wurden.

8.2. Der Geschäftspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit schriftlicher Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt unberührt.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

 

9.1. Die Gewährung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

9.2. Ist Lastschrifteinzug vereinbart, gewähren wir 4% Skonto, unter der Voraussetzung, dass das Konto des Kunden keine fälligen Rechnungen aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht, Verpackung, Ladekosten und Dienstleistungen.

9.3. Bestehen mehrere Forderungen an einen Kunden, werden Zahlungen gem. §366 Abs. 2 BGB verrechnet. Eine abweichende Tilgungsbestimmung des Schuldners ist ausgeschlossen.

9.4. Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung insgesamt oder zu einem bestimmten Teil an Dritte abzutreten.

 

§ 10 Vorschuss, Sicherheit, Zahlungsverzug

 

10.1. Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt. Kommt der Kunde einer Aufforderung zur Leistung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung binnen zwei Wochen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2. Befindet sich der Kunde mit der ihm obliegenden Leistungspflicht in Verzug, sind wir berechtigt, für Zahlungsaufforderungen einen Kostensatz zu verlangen.

 

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien der Sitz unseres Unternehmens. Bei Kunden ist dies zudem der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehungen.

 

§ 13 Anwendbares Recht

 

Für das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden gilt, unabhängig vom Sitz des Kunden und dem Ort der Auslieferung, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 14 Datenschutz

 

Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.

 

§ 15 Schlussbestimmung

 

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken, werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von Vornherein bedacht.